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Maritim Invest: Gesellschafterdarlehen zur Stabilisierung der Liquiditätslage...

Ziel der Konzepte und Maßnahmen ist, die Handlungsfähigkeit des Fonds sicherzustellen und die vorhandenen Vermögenswerte des Fonds zu erhalten. Zu diesem Zweck werden die Anleger gebeten, dem Fonds...

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Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

(BAG-Entscheidung vom 15.5.2013, Az. 10 AZR 325/12) Nach der betriebsüblichen Arbeitszeit bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der...

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Aufdeckung deutscher Vermögen droht durch Schweizer Banken

In den vergangenen Wochen wurden Kunden schweizer Banken vermehrt angeschrieben und um Mitteilung gebeten, ob Sie in Deutschland bereits eine Selbstanzeige abgegeben haben.Für den Fall, dass dies...

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Photovoltaikanlagen: Entscheidung des BGH zur Verjährung von...

BGH Urteil vom 09.10.2013, VIII ZR 318/12 Zum Sachverhalt: Im April 2004 erwarb die Klägerin von der Beklagten Komponenten einer Photovoltaikanlage. Diese wurden sodann von der Beklagten auf Anweisung...

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Darf die Bank einen Erbschein verlangen?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Erbnachweisklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, nach der diese wählen kann, ob zum Nachweis der Rechtsnachfolge eines Kunden ein...

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Mietpreisbremse aus (verfassungs-)rechtlicher Sicht

Diese soll ähnlich wie im bereits beschlossenen Mietrechtsänderungsgesetz funktionieren, d.h. die Landesregierungen dürfen bestimmte Gebiete ausweisen, in denen Mieten innerhalb von drei Jahren nur um...

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Das Umgangsrecht leiblicher, nicht rechtlicher Väter

Bis zur Einführung dieses Gesetzes konnte ein biologischer Vater nur dann ein Umgangsrecht mit seinem Kind durchsetzen, sofern er eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind nachweisen konnte, er...

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Die Teilungsversteigerung als Verfahren der Zwangsversteigerung

Eine Teilungsversteigerung ist ein Verfahren der Zwangsversteigerung, wobei es sich in diesem Fall um eine Auseinandersetzung handelt, die von einem bestehenden Miteigentümer selbst beantragt werden...

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Pflicht für Beratungsaufzeichnung bei Kapitalanlageberatung

Nach geltender Rechtslage besteht bereits für Banken, sowie auch für Versicherer, die Pflicht, im Anschluss der Beratung von Kapitalanlagegeschäften mit riskanten Geldanlageformen ein...

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WM 2014: Rechtliche Situation bei Körperverletzungen im Sport

Nach einem Zweikampf zwischen Luis Suarez und dem italienischen Spieler Giorgio Chiellini biss der Uruguayer seinem Kontrahenten in die Schulter. Die Fifa hat nun ein Disziplinarverfahren gegen den...

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Warnweste ist jetzt Pflicht

Ab dem 01.07.14 ist in Deutschland in jedem hierzulande zugelassenen Fahrzeug (Pkw, Lkw und Busse), unabhängig von der Zahl der Insassen, eine reflektierende Sicherheitsweste mitzuführen. Diese muss...

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Scala-Sparverträge: Sparkasse Ulm will nun gerichtlichen Vergleich

Hintergrund Zwischen 1993 und 2005 hatte die Sparkasse Ulm ihren Kunden sog. Scala Sparverträge angeboten. Die Konditionen des Vertrages waren: Der Sparvertrag hatte eine Laufzeit von bis zu 25 Jahren....

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Verschärfte Regelungen für Steuerhinterzieher

Der Gesetzesentwurf sieht eine Verlängerung der Verjährungsfristen für Steuerstraftaten vor, erweitert die Ausschlussgründe für eine Selbstanzeige und sieht eine Strafbefreiung durch Selbstanzeige nur...

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Auskunftsanspruch eines Samenspenders auf Informationen über sein Kind

In dem oben genannten Rechtsstreit verlangte der leibliche Vater eines durch Samenspende gezeugten Kindes Fotos des Kindes und Informationen über dieses. Die Kindesmutter, die mit ihrer...

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BGH Urteil zur Wohnungseigentümergemeinschaft

Am 17.10.2014 hat der BGH entschieden, dass alle Eigentümer eines Gemeinschaftseigentums die notwendigen Sanierungskosten anteilig tragen müssen, auch wenn ihr Eigentum von den Mängeln gar nicht...

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BGH-Urteil: Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten sind unzulässig

Bereits im Mai 2014 hat der BGH (Az.: XI ZR 405/12) über die Unzulässigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten entschieden. Bearbeitungsgebühren, die in den Allgemeinen...

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Nachlassabwicklung

Wir wollen Ihnen in dieser schwierigen Situation gerne helfen und Ihnen diese unangenehme Arbeit abnehmen, damit Sie Zeit zum Trauern haben und nicht von einem zum nächsten Termin eilen müssen. Unsere...

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Änderung im Mietrecht 2015: Das "Bestellerprinzip" bei der Maklerprovision

Hiernach soll zukünftig nicht mehr der Mieter die Maklerkosten übernehmen müssen, sondern derjenige, der den Immobilienmakler bestellt hat, in der Regel der Vermieter. Der Mieter soll zukünftig den...

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Der Grundsatz der Tarifeinheit im Arbeitsrecht

Bedeutung und Entwicklung Der Grundsatz der Tarifeinheit besagt "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag". Dieses Prinzip galt seit den 50er Jahren im Arbeitsrecht. Durch den Grundsatz der Tarifeinheit, der von...

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Schlechte Karten für Väter von Kuckuckskindern

Ein harter Schlag für alle Scheinväter, die vielleicht nach der Scheidung jahrelang Unterhaltszahlungen für ein Kuckuckskind geleistet haben und dann - früher oder später - feststellen mussten, dass...

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Elterngeld Plus - Was ist neu?

An der Dauer der Elternzeit von bis zu 36 Monaten änderts sich zunächts einmal nichts. Zukünftig kann die Elternzeit aber auf drei Abschnitte und nicht wie bisher nur auf zwei verteilt werden. Ferner...

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Vermögen im Ausland - Informationsaustausch zwischen EU-Mitgliedsstaaten

In Zukunft wird es wohl noch schwieriger, Vermögen im Ausland anzulegen und dort erzielte Erträge am Fiskus vorbeizuschleusen. Am 15.07.2015 hat das Bundeskabinett zwei Gesetzesentwürfe beschlossen....

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Alle Jahre wieder: Wie viel Anspruch auf Urlaub hat ein Arbeitnehmer?

Jedes Jahr rückt nicht nur das Weihnachtsfest überraschend schnell näher, sondern auch das Jahresende. Für Arbeitnehmer ist es dann höchste Zeit, sich um ihren Urlaub zu kümmern. Das...

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Erben leicht gemacht - Die EU Erbrechtsverordnung und ihre Auswirkungen

Die Europäische Union (EU) wirkt nicht nur auf einen starken Binnenmarkt sowie die Einhaltung der Grundfreiheiten hin, sondern hat es sich ebenso zum Ziel gesetzt, das Recht der einzelnen...

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Heimische Vertreter aus Wirtschaft und Politik beim Neujahrsempfang der IHK

Auch die Heimat war vertreten 600 Gäste wollten sich den kürzlich stattfindenden großen Neujahrsempfang der IHK und vor allem auch die Verabschiedung des langjährigen Hauptgeschäftsführers Dr....

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Keine Abzugsfähigkeit bei gemischter Nutzung von häuslichen Arbeitszimmern

Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Beschluss vom 27.7.2015 (GrS 1/14) entschieden. Dieser Beitrag beleuchtet die Hintergründe dieser Entscheidung und erklärt, worauf bei der Nutzung von...

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Schwiegereltern können Zuwendungen an das Schwiegerkind im Falle einer...

Mit diesem Beschluss hat das OLG Bremen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) fortentwickelt, der diese Rückforderungsmöglichkeit manifestiert hat. Wegfall der Geschäftsgrundlage als...

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Rückzahlungsklauseln von beruflichen Fortbildungskosten - das sollten Sie wissen

Mitunter sehen Arbeitsverträge für den Fall, dass die Teilnahme an kostenpflichtigen Ausbildungsmaßnahmen und Schulungen den Mitarbeiter besser befähigt, seinen vertraglichen Obliegenheiten...

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German Pellets GmbH - Anleger bangen um ihr Geld

Das Unternehmen hatte den eingeschlagenen Expansionskurs jahrelang überwiegend mit Anleihen finanziert und steht nun bei seinen Gläubigern mit mehr als 220 Millionen Euro in der Kreide, betroffen sind...

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Kündigung alter, gut verzinster Bausparverträge - rechtmäßig oder nicht?

Die Entscheidung darüber, ob eine Kündigung in diesen Fällen rechtmäßig ist oder nicht, fällt in der Rechtsprechung konträr aus. Zuletzt hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine Kündigung als nicht...

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Kündigung: So wehren sich Arbeitnehmer wirksam

Das sagt das Kündigungsschutzgesetz Komplett sicher vor einer Kündigung ist heute kaum jemand. Allerdings bilden bestimmte Personengruppen eine Ausnahme: So kann Schwangeren und Müttern nach einer...

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VDW Schwalm-Eder: Hassenpflug erneut Vorsitzender

Die Vereinigung der Wirtschaft des Schwalm-Eder-Kreises (VDW) wird auch künftig von dem Homberger Rechtsanwalt Alexander Hassenpflug geführt. Er wurde erneut einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Auch...

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Kopftuchverbot in Deutschland - nach wie vor keine einheitliche Regelung

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Ein Urteil des EuGH zum Kopftuchverbot steht noch aus, allerdings liegt schon eine Einschätzung der Generalanwälte vor, dem die Richter in den...

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Unter welchen Voraussetzungen wird Aufstockungsunterhalt gewährt?

Aufstockungsunterhalt - was versteht man darunter? Wie eine Erkenntnis des Bundesgerichtshofes (BGH) gezeigt hat, kann Anspruch auf Unterhalt neben den klassischen Unterhaltsobliegenheiten im Rahmen...

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Kreditwiderruf: OLG München erklärt Widerrufsbelehrungen von Sparkassen für...

Das OLG München hat mit seinem Urteil vom 21.05.2015 (Az. 17 U 334/15) klargestellt, dass viele der Widerrufsbelehrungen von Sparkassen aus den Jahren 2010 bis 2013 unwirksam sind. Diese basierten auf...

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Volljähriges Kind kann von seinen Eltern Unterhaltszahlungen für eine...

Die Frage nach dem Unterhaltsanspruch bei einer Erst- oder Zweitausbildung eines Kindes ist ein Thema, das die Familiengerichte immer wieder beschäftigt, so auch das Oberlandesgericht Celle....

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Details und Informationen über die Kettenbefristung von Arbeitsverträgen

Grundsätzliche Informationen zu befristeten Arbeitsverträgen Das Teilzeit- und Befristungsgesetz gibt eindeutige Voraussetzungen zur Befristung eines Arbeitsvertrages vor. Es gibt hin und wieder...

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strengere Anforderungen an die Kassenführung

Die "gläserne Kasse" soll Steuerschwindel verhindern Barumsätze müssen korrekt registriert werden Unternehmen, die überwiegend Bargeld kassieren, können diese Umsätze entweder in einer elektronischen...

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Kauf bricht nicht Miete - Aber was gilt bei Zuweisung der Ehewohnung nach...

Einen weitergehenden Sachverhalt zur Ehewohnungsproblematik hatte kürzlich das OLG München bzw. das LG München I in der Vorinstanz zu entscheiden. Hierbei stritten sich jedoch nicht die inzwischen...

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Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei einer andauernder Erkrankung zum...

In einem Urteil vom 02.11.2016 hat das Bundesarbeitsgericht nun klargestellt, dass der Arbeitnehmer während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nicht verpflichtet ist zu einem...

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Neuregelungen zu Investitionsabzugsbeträgen in der steuerlichen Gewinnermittlung

Vorteile des Investitionsabzugsbetrages für Unternehmen Der Investitionsabzugsbetrag ist eine Sondervorschrift des sehr umfangreichen Einkommensteuergesetztes und soll den Betrieben die Möglichkeit...

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Welche Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten sind noch wirksam?

Der BGH hat in seinem Urteil vom 06.07.2016 hohe Anforderungen an Patientenverfügungen gestellt und diese mit dem weiteren Urteil vom 08.02.2017 präzisiert.  Nach diesen beiden Urteilen sind bereits...

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Scheidungskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Begründet wird dies mit einer Gesetzesänderung im § 33 EStG vom 26.06.2013. Hierbei hat der Gesetzgeber festgelegt, dass Prozesskosten nur dann als außergewöhnliche Belastung Eingang in die...

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VdW-Vorsitzender Hassenpflug feiert mit seiner Anwaltskanzlei 15-jähriges...

Alexander Hassenpflug, Vorsitzender der Vereinigung der Wirtschaft des Schwalm-Eder-Kreises, und zusammen mit Mischa Wölk und Annette Scharf Geschäftsführer der Kanzlei, blickte auf eine bewegte und...

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Neue Grenzen für Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) ab 2018

Was sind überhaupt GWG’s? Als GWG’s werden im Steuerrecht Gegenstände oder Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bezeichnet, welche zwar auf Dauer (mindestens 1. Jahr) im Unternehmen verbleiben, jedoch...

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BGH berücksichtigt konkreten Unternehmerlohn

Der BGH hat mit Urteil vom 08.11.2017 Aktenzeichen: XII ZR 108/16 zur Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich Stellung genommen. Häufiger...

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Wenn der Arbeitgeber Insolvenz anmeldet

Grundsätzlich tritt dann der Insolvenzverwalter an die Stelle des Arbeitgebers. Die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis bleiben bestehen. Eine Besonderheit besteht jedoch darin, dass der...

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Hilfe & Unterstützung zu Corona

Liebe Mandantinnen und Mandanten, wir alle befinden uns aufgrund der Corona-Pandemie in einer noch nie da gewesenen Krisensituation, die es gemeinsam zu bewältigen gilt. Wir, die Hassenpflug...

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Umgangsrecht in Corona-Zeiten

Es erreichen uns derzeit zahlreiche Anrufe verunsicherter und sich sorgender Elternteile, die nicht wissen, ob sie im Zweifelsfall ihre Kinder im Rahmen des Umgangsrechts dem anderen – getrennt...

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Weitere familienrechtliche Aspekte in der Corona-Krise

1) Wohnungszuweisung In Fällen häuslicher Gewalt kann auch in der Corona-Krise die gemeinsam bewohnte Wohnung oder Immobilie einem der Ehegatten bzw. Lebenspartner nach dem sogenannten...

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